Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kenichi-Maximilian Pestemer
- Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte von Kenichi-Maximilian Pestemer (nachfolgend „Agentur“ genannt), Dhrontalstr. 24, 54426 Neunkirchen, und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Preislisten.
- Vertragsschluss
2.1 Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kundenauftrags durch die Agentur zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung erklärt werden.
2.3 Jede Änderung und/oder Ergänzung eines Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Text- oder Schriftform.
- Leistungsumfang, Leistungszeit, Fristen
3.1 Der genaue Leistungsumfang sowie die Leistungszeiten und Fristen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3.2 Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
- Datenschutz und DSGVO
4.1 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
4.2 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie es zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
4.3 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden, finden sich in der Datenschutzerklärung der Agentur, die unter https://www.maxpfotografie.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.
- Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Kunde ist für die Beschaffung und Rechteklärung bezüglich aller Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.3. Freie Mitarbeiter, die von der Agentur eingeschaltet werden, sind Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen der Agentur. Der Kunde ist verpflichtet sich, diese Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen der Agentur weder im Rahmen der Auftragsdurchführung noch im Laufe des Auftrages und in den nach Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monaten ohne Mitwirkung der Agentur weder mittelbar noch unmittelbar mit Aufträgen zu beauftragen.
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Stundensätze der Agentur.
6.2 Die Agentur behält sich das Recht vor, dem Kunden Abschlagszahlungen für die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Solche Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen. Diese Teilleistungen können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
6.5 Ein Mehraufwand der Agentur wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den gültigen Stundensätzen berechnet.
6.6 Wird ein Auftrag durch den Kunden, den er gegenüber der Agentur in Schriftform freigegeben hat, vorzeitig gekündigt, gilt bezüglich des Honorars der Agentur zwischen den Vertragspartnern § 648 BGB.
- Abnahme und Gewährleistung
7.1 Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistungen verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet eventuelle Mängel an der erbrachten Werkleistung unverzüglich gegenüber der Agentur zu rügen.
7.2 Bei Webdesign-Projekten gilt: Erklärt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Website die Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen.
7.3 Für Mängel der erbrachten Leistungen haftet die Agentur nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.4 Die Gewährleistungsfrist bei Verträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Übergabe der Leistung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
- Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
8.1 Alle im Rahmen der Zusammenarbeit entstandenen Werke, Entwürfe, Konzepte und Ideen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Dies gilt auch für nicht angenommene oder nicht zur Ausführung gelangte Entwürfe und Konzepte.
8.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung überträgt die Agentur dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken (z.B. Websites, Grafiken, Fotos).
8.3 Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer der Kommunikationsmaßnahme.
8.4 Bei Fotografie-Aufträgen verbleiben die Urheberrechte bei der Agentur. Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck gesondert eingeräumt.
8.5 Die Ausarbeitungen, Entwicklungen, Entwürfe, Reinzeichnungen und Fotografien dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch hinsichtlich einer Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung und/oder Änderung – auch von Teilen – ist unzulässig, soweit dies nicht durch die eingeräumten Nutzungsrechte gestattet ist.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Nutzung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
8.7 Eine Weitergabe oder Lizenzierung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde.
- Haftung
9.1 Die Agentur haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
9.2 Im Übrigen ist die Haftung der Agentur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Agentur haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
- Referenzen
10.1 Die Agentur ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung des Firmenlogos als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
- Kündigung
11.1 Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. laufende SEO- oder SEA-Betreuung) kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
11.2 Laufzeiten und Kündigungsfristen von Rahmenverträgen werden individuell in Schriftform geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
- Vertraulichkeit
12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
12.2 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
12.3 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden.
- Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1 Wenn der Kunde privater Verbraucher ist und es sich daher nicht um den kaufmännischen Geschäftsverkehr handelt und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden als privaten Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
15.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular finden sich in der separaten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden als privaten Verbraucher bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.
Stand: 17.07.2024
Kenichi-Maximilian Pestemer